Rechtsprechung
| RG, 15.03.1934 - IV 358/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Anspruch der Frau auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung ein vermögensrechtlicher Anspruch?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 144, 158
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
Insoweit ist einhellig anerkannt, dass zu den vermögensrechtlichen Ansprüchen auch Ansprüche aus nichtvermögensrechtlichen Verhältnissen gehören, soweit sie eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben (BGH JZ 1982, 512; RGZ 144, 158 [159];… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl. 1994, § 9 A. I. a), S. 38). - BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit
Vermögensrechtliche Ansprüche im Sinne der Zivilprozessordnung sind solche, die aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden, oder die sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine Vermögenswerte Leistung zum Gegenstande haben (RGZ 144, 158 [159]; Rosenberg, Lehrbuch § 31 I 2 a; Stein-Jonas, Anm. II zu § 1 ZPO). - BGH, 13.07.1955 - IV ZR 172/55
Rechtsmittel
Ob ein vermögensrechtlicher Anspruch vorliegt, hängt jedoch nach dem hier maßgebenden deutschen Zivilprozessrecht allein von der Natur gerade desjenigen Rechts ab, für das die klagende Partei richterlichen Schutz verlangt (RGZ 144, 158 [159]).